Allgemeine Geschäftsbestimmungen
1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmung
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle bei uns getätigten Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer.
1.2. Ihr Vertragspartner ist die nmpro GmbH, Glaubitzer Straße 21, 01612 Glaubitz (nachfolgend „Moebel-for-you“ genannt).
1.3. Für einzelne der nachfolgenden Regelungen wird unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bei Regelungen, die für Verbraucher und Unternehmer unterschiedlich sind, wird im Text zwischen Verbrauchern (§13 BGB) und Unternehmern (§14 BGB) unterschieden. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
1.4. Gegenüber Unternehmen gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Bestimmungen des Unternehmers gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Das gilt auch dann, wenn Moebel-for-you in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Unternehmers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.
2. Vertragsschluss; Rücktritt
2.1. Die auf den online Seiten von Moebel-for-you enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Vertragsangebote seitens von Moebel-for-you dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen Moebel-for-you und einem Kunden sind Holzmöbel, vornehmlich Tische, Betten, Kommoden, Schränke und Regale, die nach Kundenwünschen, nach Aufmaßen und den Maßangaben des Kunden individuell angefertigt werden.
2.2. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber Moebel-for-you abgeben. Dabei gibt der Kunde seine persönlichen Daten, den bestellten Vertragsgegenstand, die Lieferadresse, sowie die Zahlungsart an (Angebot). Wir bestätigen Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung oder Anfrage unmittelbar nach Absenden der Bestellung durch eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.
2.3. Die Annahme Ihres Angebots erfolgt innerhalb von 2 Werktagen entweder
- durch Versand einer separaten Annahmeerklärung per E-Mail/Fax oder,
- durch Auslieferung der Ware, oder
- durch Aufforderung an den Kunden zur Zahlung.
Nimmt Moebel-for-you das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Formular von Moebel-for-you wird der Vertragstext von Moebel-for-you gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
2.5. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular von Moebel-for-you kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben im Online-Formular kann der Kunde so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den abschließenden Senden-Button anklickt.
2.6. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7. Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und per Telefon statt. Stellen Sie daher sicher, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass Sie unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen können. Achten Sie beim Einsatz von SPAM-Filtern bitte darauf, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Moebel-for-you nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Gegebenenfalls fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an.
3.2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
3.3. Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse, nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung auf unser Konto ohne Abzug zu überweisen.
4. Zahlung des Kaufpreises
4.1. Der Kunde hat die im Kaufvertrag genannte Vergütung zu entrichten. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
4.2. Die Zahlung kann durch Kreditkarte, Vorkasse oder Überweisung erfolgen, sofern die jeweilige Zahlungsart für die Bestellung verfügbar ist. Genauere Informationen zu den jeweiligen Zahlungsarten erfahren Sie bei der Kontaktaufnahme.
4.3. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 % und gegenüber Unternehmern mit 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber Moebel-for-you nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Moebel-for-you anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung und Termine
5.1. Der Vertragsgegenstand wird nur innerhalb Deutschlands zu festgelegten Konditionen angeliefert.
5.2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Ihnen angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.3. Bitte stellen Sie sicher, dass die Ware von Ihnen oder einer Person Ihrer Wahl zum fest vereinbarten Liefertermin entgegengenommen werden kann. Sollte ein Lieferversuch mangels Annahmebereitschaft des Kunden fehlschlagen, wird die Ware zunächst an uns zurückgesendet. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um einen neuen Liefertermin zu vereinbaren.
5.4. Die Lieferzeit für individuell angefertigte Möbel wird zwischen dem Kunden und Moebel-for-you vereinbart.
5.5. Bei Selbstabholung informiert Moebel-for-you den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung an der vorher vereinbarten Adresse bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit Moebel-for-you an der vereinbarten Adresse abholen. In diesem Fall fallen keine Lieferkosten an.
6. Beschaffenheit von Holzmaterialien
Holz ist ein Naturprodukt. Es kann daher zu farblichen Abweichungen und wachstumsbedingten Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur kommen. Moebel-for-you behält sich daher Änderungen dieser Art vor, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und unwesentlich sind. Unwesentlich sind farbliche Abweichungen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten, wenn sie die Brauchbarkeit und Werthaltigkeit des Kaufgegenstands nicht beeinträchtigen.
7. Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer
7.1. Moebel-for-you haftet für Sachmängel gegenüber Verbrauchern für die Dauer von zwei Jahren und gegenüber Unternehmern einem Jahr ab Übergabe.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und uns hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.3. Gegenüber Unternehmern erfolgt die Gewährleistung bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen der Nachbesserung nach Wahl von Moebel-for-you durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.
7.4. Ist der Kunde Verbraucher, hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Kann der Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungsversuch zweimal fehlgeschlagen hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei nur geringfügigen Mängeln.
7.5. Im Falle einer nicht berechtigten Mängelrüge, weil Moebel-for-you für den Mangel nicht verantwortlich ist, besteht keine Kostentragungspflicht von Moebel-for-you.
7.6. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die von Moebel-for-you gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und Moebel-for-you bestehenden Forderungen Eigentum von Moebel-for-you.
8.2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln.
8.3. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Übereignungen aus Sicherheitsgründen sind unzulässig. Bei einem Zugriff Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware wird der Kunde unverzüglich auf das Eigentum von Moebel-for-you hinweisen und Moebel-for-you unverzüglich vom Zugriff des Dritten benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten oder Schäden an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware trägt der Kunde.
8.4. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmungen den Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum von Moebel-for-you hinzuweisen und Moebel-for-you unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahmung umgehend zu unterrichten.
9. Montage und Zusatzarbeiten
9.1. Erfordern Möbel aus Sicherheitsgründen eine Verankerung in der Wand, hat der Käufer in seiner Wohnung die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage zu schaffen. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Möbel Bedenken zur Eignung der Wände, so muss das Moebel-for-you unverzüglich mitgeteilt werden. Regressansprüche wegen Nichtbeachtung sind ausgeschlossen, es sei denn, Moebel-for-you und/oder seinen Monteuren ist ein Verschulden anzulasten.
9.2. Die Monteure von Moebel-for-you sind grundsätzlich nicht verpflichtet und befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragliche Belieferung, und Montage der Möbel hinausgehen. Insbesondere gilt dies für Installationen und Arbeiten an den Versorgungsleitungen (z.B. Gas, Wasser, Elektrik, Heizung, Internet usw.).
9.3. Zusätzliche Arbeiten, die über die im Vertrag zwischen dem Kunden und Moebel-for-you vereinbarten Arbeiten hinausgehen, wie Dekorationsarbeiten oder zusätzliche Montagearbeiten, werden einschließlich der Wegezeit zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.
10. Haftung
10.1. Für Schäden aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Moebel-for-you oder eines gesetzlichen Vertreters oder Monteuren von Moebel-for-you haftet Moebel-for-you unbeschränkt und höchstens in Höhe des Auftragswertes.
10.2. Moebel-for-you haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Moebel-for-you haftet in diesem Fall jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorgenannten Pflichten haftet Moebel-for-you nicht.
10.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für arglistig verschwiegene Mängel, für Mängel, für die eine Garantie über die Beschaffenheit übernommen wurde und bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Schadensersatz
Steht Moebel-for-you ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gegen den Kunden zu, beträgt die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes pauschal 20 % des vereinbarten Netto-Kaufpreises. Moebel-for-you kann bei entsprechendem Nachweis auch einen höheren Schadensersatz verlangen. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
12. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Moebel-for-you (nmpro GmbH, Glaubitzer Straße 21, 01612 Nünchritz, Telefon: (035265) 689 777, E-Mail: info@moebel-for-you.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Moebel-for-you dem Kunde alle Zahlungen, die Moebel-for-you von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Moebel-for-you angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Moebel-for-you eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Moebel-for-you dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Moebel-for-you kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er Moebel-for-you über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Moebel-for-you trägt die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post an Moebel-for-you zurückgesandt werden können. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), welche für jede derartige Ware auf höchstens etwa 100 Euro geschätzt werden. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
13. Anwendbares Recht
Sind Sie Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz von Moebel-for-you ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrag. sowie Erfüllungsort. Wir sind jedoch weiterhin berechtigt, das Gericht an einem gesetzlichen Gerichtsstand (z.B. an Ihrem Sitz) anzurufen.
15. Alternative Streitbeilegung
15.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2. Moebel-for-you ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
